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Möglichkeit zur Änderung des Bürgerrechts nach Gemeindezusammenschluss

15.01.2018

Information über die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

Am 1. Januar 2018 ist das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz; KBüG vom 13. Juni 2017; BSG 121.1) in Kraft getreten.

Gemäss diesem neuen Bürgerrechtsgesetz können Personen mit Bürgerrecht von Gemeinden, die sich vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zusammengeschlossen haben, beim zuständigen Zivilstandsamt beantragen, dass der Gemeindename der aufgehobenen Gemeinde in Klammern angeführt wird (Art. 3 Abs. 2 KBüG). Betroffene Personen können ab dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 von diesem Recht Gebrauch machen (Art. 31 KBüG).

Personen mit dem Heimatort Bangerten vor der Gemeindefusion haben nun bis zum 31. Dezember 2018 die Möglichkeit, beim Zivilstandsamt des Kreises Seeland, Villa Rockhall II, Seevorstadt 105, 2502 Biel-Bienne, zu beantragen, dass ihr Heimatort neu Rapperswil (Bangerten) lautet. Dieser Heimatort ersetzt den Heimatort Rapperswil ab dem Zeitpunkt der Beurkundung im Personenstandsregister. Er wird ab diesem Zeitpunkt in Ausweisdokumenten (Pass, Identitätskarte, Heimatschein, etc.) als Heimatort aufgeführt und kann nicht abgekürzt werden. Die Jahresfrist für den Antrag ist nicht erstreckbar. Die Personen werden von Seiten Zivilstandsamt nicht verpflichtet, neue Dokumente zu bestellen.

Personen mit dem Heimatort Ruppoldsried vor der Gemeindefusion haben leider keine Möglichkeit die genannte Bürgerrechtsänderung zu beantragen. Grund dafür ist, dass der politische Vorstoss erst nach der Fusion von Ruppoldsried mit Rapperswil eingereicht worden ist.

Die Bearbeitung des Antrages kostet CHF 75.00. Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, können bei gemeinsamem Heimatort den Antrag einzeln oder gemeinsam stellen. Kinder können in den Antrag der Eltern einbezogen werden, wenn

a. sie zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind,
b. sie das gleiche Bürgerrecht wie die antragsstellenden Eltern oder des
    antragsstellenden Elternteils haben und
c. die Zustimmung der sorgeberechtigen Person vorliegt.

Ab dem vollendeten 16. Altersjahr haben minderjährige Kinder ihren eigenen Willen unterschriftlich zu erklären.

Das Antragsformular kann nachfolgend heruntergeladen werden oder in Papierform bei der Gemeindeschreiberei in Rapperswil bezogen werden. Das ausgefüllte Formular ist anschliessend an folgende Adresse zu senden:

Zivilstandskreis Seeland
Villa Rockhall III
Seevorstadt 105
2502 Biel-Bienne

Weitere Informationen finden Sie unter www.be.ch/zivilstand.


Dokument(e):

Antragsformular Bürgerrechtsänderung